Eintreibungsversicherung

Rechtsschutz

Kostenlose* anwaltliche Vertretung vor Gericht (nur Inland) in aktiven Urheberrechtsstreitigkeiten im Rahmen der bestehenden Rechtsschutzversicherung bis zur
Streitwertobergrenze von insgesamt Euro 20.000,- pro Rechtsfall für:
• alle Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz
• Aktivstreitigkeiten betreffend Herausgabeansprüche und damit im Zusammenhang stehende finanzielle Ansprüche (Blockierungsgebühr, etc.)
• Geltendmachung vereinbarter Werk- und/oder Veröffentlichungshonorare, allerdings nur im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung. Die Vertretung in diesen Rechtsfällen umfasst auch die außergerichtliche Geltendmachung der Mitgliederansprüche.

* Aus Erträgen von Vertretungen in Rechtsschutzsachen ist ein Anteil von 10 von Hundert in die Rücklage für Rechtsvertretung der Bundesinnung der Berufsfotograf:innen abzuführen.

Nicht umfasst von der Vertretung sind vor allem:
• Streitigkeiten vor ausländischen Gerichten,
• Vertragsberatungen sowie
• Passiv-Streitigkeiten, d.h. Fälle, in denen das Mitglied selbst Rechtsverletzer ist; häufigster Fall ist die Verletzung des sogenannten „Rechtes am eigenen Bild“ (§ 78 UrhG). Im Falle von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern kann zum Zweck der außergerichtlichen Einigung der Schlichtungsausschuss angerufen werden. Rechtsschutz kann jedenfalls nur einem der Streitteile gewährt werden, worüber der Schlichtungsausschuss entscheidet.

Eintreibung

Zugunsten der RSV-Mitglieder:innen besteht eine Rechtsschutzversicherung des RSV bei der UNIQA Versicherung AG. Diese deckt unter anderem die Eintreibung von Rechnungsforderungen bis zu € 6.000,00, ausgenommen im Rahmen der Schulfotografie zwischen € 50,00 und € 6.000,00. Maßgeblich dafür ist der Brutto-Rechnungsbetrag. Von der Versicherung umfasst ist die gerichtliche Geltendmachung dieser Forderungen, einschließlich der zwangsweisen Eintreibung derselben und der Anmeldung dieser Forderungen in einem allfälligen Konkursverfahren. Auch dann, wenn die Forderung gerichtlich bestritten werden sollte, besteht eine aufrechte Rechtsschutzdeckung für alle Verfahrenskosten, einschließlich Gerichts- und Sachverständigengebühren sowie allfällige Kostenverpflichtungen gegenüber der Gegenseite.

Die Schadensmeldung erfolgt unter office@rsv-fotografen.at oder office@sp-r.at